Es ist interessant, mit einigem Abstand und Distanz auf die aktuellen Ereignisse und die Europawahlen in Deutschland zu blicken. Es verwundert kaum, dass die allgemeine Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern (ARD & ZDF) in Deutschland wächst, die sich laut zahlreicher Kritiker zum verlängerten Arm einer politischen Kampagne in Deutschland gemacht haben sollen.

Wie die Weltberichtet, bezeichnen deutsche Konservative die zwangsfinanzierten Sender des öffentlichen Rundfunks inzwischen als „Grünen-Pressestelle“. Doch kommen wir zur alten Dame SPD, die sich im Angesicht der Bremer Bürgerschaftswahlen und der Europawahlen wieder einmal als größter Verlierer unter den deutschen Parteien entpuppte.

Die Farbe Grün scheint für viele Ex-SPD-Wähler in diesen Tagen einfach sexier zu sein als das untereinander heillos zerstrittene Führungspersonal roten Anstrichs. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die innerparteilichen Querelen in der SPD-Führung nicht an die Öffentlichkeit dringen würden.

Nun ja, solange es einen Sigmar Gabriel gibt, der alte Rechnungen zu begleichen hat, und wöchentlich aus dem Off schießt, sich ein Jungsozialist wie Kevin Kühnert allen Ernstes für eine Enteignung und Verstaatlichung von großen Wohnungsbaugesellschaften und privaten Wohnungseigentümern ausspricht, ohne dabei rot zu werden, eine Andreas Nahles nicht mehr zu wissen scheint, wo rechts und links ist und ein bislang im Hintergrund auf neue Pöstchen-Chancen lauernder Martin Schulz nun wie aus dem Nichts den Parteivorsitz proklamiert, wird es mit der SPD bundesweit sehr wahrscheinlich in Richtung Zehn-Prozent-Schwelle gehen.

Wer braucht diese Partei auch noch? Ich glaube, dass diese Frage unter anderem auch Henryk M. Broder in den letzten Jahren mehrfach aufgeworfen hat. Doch auch mit Blick auf den Rest der Blockparteien sieht es düster aus. Angst haben vor Demonstranten? „Nein, viel eher vor Politikern“, so Broders Fazit in Kretschmer: Ein sprachloser Schwätzer zu den Ereignissen in Chemnitz und dem offensichtlichen Ableben des Rechtsstaats in Deutschland.

Wie dem auch sei, es hat nicht einmal 24 Stunden gedauert, bis sich die Bremer SPD-Chefin trotz des Absturzes ihrer Partei bei den Bürgerschaftswahlen für die Bildungeiner Rot-Rot-Grünen Regierung im Stadtstaat aussprach. Etwaige Ressentiments gegenüber der ehemaligen SED-Staatspartei Die Linke scheint es unter SPD-Granden nicht mehr zu geben, solange es am Ende vielleicht dazu reicht, sich wieder lukrative Pöstchen in einer Regierung zu sichern.

Notfalls eben auch unter Einbezug der Linkspartei. Dies gilt aus Sicht der SPD sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene. In Berlin haben wir ein solches Konstrukt ja bereits. Die Resultate und Missstände in der Bundeshauptstadt sind allseits bekannt und müssen an dieser Stelle nicht mehr ausführlicher diskutiert werden.

Die Dinge aus dem Ausland beobachtend, kann ich Ihnen nur so viel sagen, dass Deutschland sich im internationalen Zusammenhang betrachtet, keinen Gefallen tun würde, eine Rot-Rot-Grüne Regierung nach den nächsten Bundestagswahlen auf Bundesebene zu installieren. Das Signal an das Ausland wäre verheerend und würde die Investitionsaussichten in Deutschland massiv beeinträchtigen.

Wen wundert das im Angesicht eines euphorischen Jungsozialisten á al Kevin Kühnert, der allen Ernstes die Idee ins Spiel bringt, BMW zu verstaatlichen und auf die darauf einsetzende Kritik erklärt, dass er es mit seinem Vorschlag sehr ernst gemeint habe. Herr Kühnert möchte auch gerne „den Kapitalismus zurückdrängen“, ohne aus meiner Sicht verstanden zu haben, dass es dieses System gewesen ist, dass der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg Wohlstand, Prosperität und Aufschwung beschert hat.

Kevin Kühnert scheint sich offensichtlich auch nicht darüber bewusst zu sein, dass wir schon lange nicht mehr in einem kapitalistischen System, das von Bereinigungsprozessen und daraus resultierender Selbsterneuerung abhängig ist, mehr leben.

Vielmehr leben wir heutzutage im Zeitalter eines schier grenzenlosen Staatsinterventionismus und dem irregeleiteten Glauben daran, dass der Staat Teile des Wirtschaftslebens ersetzen bzw. an sich reißen und Marktprozesse in der Privatwirtschaft kontrollieren könne. Gravierende Systemschieflagen werden mittels Dauer-Bailouts und elektronischer Gelderzeugung durch die Notenbanken zementiert und verfestigt anstatt endlich beseitigt zu werden.

An die dringend notwendige Umsetzung von echten Strukturreformen hat sich die Politik seit der globalen Finanzkrise aus Furcht vor den Wählern nicht herangetraut. Was hat die SPD in dieser Regierung der Großen Koalition seit dem Jahr 2005 eigentlich vollbracht? Im Windschatten von Kanzlerin Merkel schien es der SPD-Führung wichtig zu sein, lediglich als Steigbügelhalter zur Machtzementierung der CDU/CSU zu fungieren, um in der Folge einige wichtige Regierungsposten für sich selbst zu proklamieren!

Die SPD scheint sich auf eben jenem Weg zu befinden, der der FDP einst schon den Absturz beschert hat – nämlich das Fähnchen stets nach jenem politischen Wind zu drehen, welcher der Partei eine Rolle innerhalb der Regierung verheißt.

Für diese Sichtweise steht insbesondere Martin Schulz Pate, der im politischen Off nur darauf gewartet zu haben scheint, wieder „Verantwortung“ an der Spitze der SPD durch Betreiben eines Putsches gegen Nahles zu übernehmen. Zum Bürgermeister aus Würselen lässt sich in der Tat nicht mehr allzu viel sagen, außer der Beobachtung, dass manche Egos tatsächlich bis zum Mond zu reichen scheinen. Andere nennen es auch Selbstüberschätzung!

Jungsozialisten wie Kevin Kühnert erwecken in diesen Tagen darüber hinaus einen gefährlich geschichtsvergessenen Eindruck, wenn die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der beiden Systeme BRD und DDR nach dem Zweiten Weltkrieg zugrunde gelegt wird.

Nicht von ungefähr hatte die DDR den Einzug des so genannten Realsozialismus und des politischen Kommunismus nicht einmal mehr als 40 Jahre überstanden. Eine lediglich auf Zwängen basierende Gesellschaft, deren Verbleibreste im Jahr 1961 mittels eines großen Mauerbaus eingekerkert wurde, ist eben alles andere als sexy.

Die BRD gibt es hingegen noch immer. Sie hat die heillos bankrotte DDR übernommen. Dass nun aus der SPD Rufe laut werden, mit den ehemaligen Realsozialisten und Kommunisten aus der vormaligen SED und deren Nachkommen eine linke „Einheitsfront“ mit den Grünen zu bilden, um sich an der politischen Macht in der BRD zu halten, muss einen in diesen Tagen in der Tat sehr bedenklich stimmen. Ein solches Schreckgespenst schien überwunden.

Abschließend noch ein Satz zur Union. Es hätte sich gewiss keine „Werteunion“ innerhalb der Partei bilden müssen, wenn die CDU/CSU in den vergangenen Jahren bei ihren politischen Grundsätzen geblieben wäre, ohne unter Angela Merkel einen massiven Schwenk nach Links zu machen.

Es war ein sehr interessantes Gespräch, das ich vor Kurzem mit einem ISREALISCHEN Pärchen geführt habe. In diesem Gespräch ging es selbstverständlich auch um Deutschland. Überrascht war ich von der weitläufigen Pragmatik, mit der dieses jüdische Pärchen auf die Welt blickte.

„In Deutschland ist das Pendel im letzten Jahrhundert so weit nach rechts ausgeschwungen, dass dieses Pendel jetzt nun mal auf eben so große Weise nach links gedriftet ist. Die aktuellen Geschehnisse zeigen, dass Ihr Euch in Deutschland noch immer nicht mit Eurer jüngeren Geschichte versöhnt habt, doch um Euer Land vor Schlimmerem zu bewahren, wäre es hierzu mehr als an der Zeit“, so deren Fazit. Ich denke nicht, dass es viel gibt, was dieser pragmatischen Sichtweise hinzuzufügen wäre.